01.06.2020 | Landespolitik: Kampf gegen Rechts
„Der Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke muss lückenlos aufgeklärt werden“, fordert der hessische Juso-Landesvorsitzende und neue südhessische SPD-Bezirksvorsitzende Kaweh Mansoori. „Da hierbei die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss eine wichtige Rolle spielen können, müssen diese freigegeben werden. Ein Verschluss für 120 Jahre ist lächerlich und kann den Bürger*innen niemand glaubhaft erklären.“
Die stellvertretende Landesvorsitzende Stefanie Minkley, die dem hessischen NSU-Ausschuss mehrfach beigewohnt hat führt aus:„Die Anhörung von aktiven und ehemaligen Rechtsradikalen im hessischen NSU- Untersuchungsausschusses haben mir vor allem eines klar gemacht: Das Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe hat nicht alleine gehandelt, sondern es gab und gibt ein gut organisierte Netzwerk an rechtsradikalen Aktiven und Verbrechern auch in Hessen.“ Sie fordert ebenfalls: „Inwiefern der mutmaßliche Mörder des für eine humane Geflüchtetenpolitik engagierten Walter Lübcke in die rechtsradikale Szene verknüpft war, muss nun auch mithilfe der NSU-Akten aufgeklärt werden.“
„Wenn Politiker*innen, die sich für eine humanitäre Politik einsetzen, von organisierten Netzwerken hingerichtet werden, ist die ein Angriff auf unsere Demokratie und unseren Rechtstaat und muss mit entsprechender Vehemenz verhindert werden.“ So die Meinung der Jusos Hessen. „Den gleichen Fehler wie beim NSU-Terror, nämlich rechtsradikale Netzwerke unterschätzen und auf die Theorie der Einzeltäter reinfallen, dürfen die Ermittlungsbehörden nicht wieder machen.“