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FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT & SOLIDARITÄT
Seit 2007 arbeite ich ehrenamtlich in der SPD auf verschiedenen Ebenen und aktuell insbesondere im Vorstand der SPD Frankfurt, der SPD Hessen und als Vorsitzende der AG der Sozialdemokrat:innen im Gesundheitswesen. Daneben engagiere ich mich für die Frauen*vernetzung, die internationale Solidariät und einen globalen Blick auf politische Zusammenhänge sowie die Rechte von LGBTIQ, den Kampf gegen den Klimawandel und für die Verkehrswende.
Seit Oktober ’22 bin ich die Lantagskandidatin der SPD für den Frankfurter Nordosten.
FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT & SOLIDARITÄT
Seit 2007 arbeite ich ehrenamtlich in der SPD auf verschiedenen Ebenen. Aktuell als stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Frankfurt, im Vorstand der SPD Hessen und als Vorsitzende der AG der Sozialdemokrat:innen im Gesundheitswesen.
Daneben engagiere ich mich für Frauenrechte, die internationale Solidarität und einen globalen Blick auf politische Zusammenhänge sowie die Rechte von LGBTIQ*, den Kampf gegen die Klimakrise und für die Mobilitätswende.
Seit Oktober ’22 bin ich die Lantagskandidatin der SPD für den Frankfurter Nordosten.
Mein politischer Schwerpunkt liegt als Ärztin in der Gesundheitspolitik. Ich habe selbst fast täglich erlebt, welche falschen Anreize durch das aktuelle Abrechnungssystem gesetzt werden. Patient:innen werden je nach Versicherungstatus unterschiedlich behandelt und häufig geht es darum, welche Diagnose am besten abzurechnen ist und wie lange Patient:innen für den besten Erlös optimalerweise in der Klinik bleiben. Dabei geht der Fokus auf das reine Patient:innenwohl verloren. Die Privatisierung und zunehmende Kommerzialisiserung des Gesundheitssystems muss gestoppt und rückgängig gemacht werden – Versichertenbeiträge dürfen nicht für die Gewinnausschüttung von Aktien genutzt werden! Wir brauchen ein anderes Abrechnungssystem und eine Bürger:innenversicherung, die für alle Menschen die gleichen medizinischen Leistungen bereithält.
Die Arbeitsbedingungen und Löhne spiegeln nicht die Verantwortung wider, die im Gesundheitsbereich Tätige für Leib und Leben übernehmen. Der „Applaus vom Balkon“ und die gesellschaftliche Anerkennung muss sich endlich auch in besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen niederschlagen.
Für eine solidarische Gesundheitsversorgung brauchen wir eine Bürger:innenversicherung für alle!
Da eine gerechte Gesundheitsversorgung für Alle mein großes Schwerpunktthema sein wird, arbeiten wir gerade an einer Seite, auf der ihr weitere inhaltliche gesundheitspolitische Forderungen und Inhalte finden werdet!
Nur durch Bildung können wir es schaffen, dass sich alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft beteiligen können. Deshalb müssen wir diskriminierungsfreie Bildungschancengleichheit schaffen. Der Bildungserfolg darf nicht von der gesellschaftlichen Herkunft abhängen. Deshalb setze ich mich für kostenfreie Bildungsangebote von der frühkindlichen bis zur beruflichen Bildung ein. Ich selbst bin eine „Bildungsaufsteigerin“ und möchte mich daher dafür einsetzen, dass Chancengleichheit Realität in Hessen wird. Eine große Chance liegt in der Einrichtung von echten Ganztagsschulen. Ganztagsschulen bieten Möglichkeiten für selbstbestimmtes Lernen und individuelle Förderung, die der Chancenungerechtigkeit in der Gesellschaft entgegenwirken kann. Die unterschiedlichen Bildungswege sollen untereinander durchlässiger werden und das gesellschaftliche Bewusstsein für die Gleichwertigkeit aller Bildungswege gestärkt werden.
Für einen guten Start in die berufliche Bildung muss zudem die Berufsorientierung an den Schulen früher einsetzen. In der beruflichen Bildung selbst setzen wir auf starke regionale Ausbildungsstandorte, die eine wohnortsnahe Ausbildung ermöglichen. An allen Schulformen soll die Berufs- und Lebensweltorientierung gestärkt werden.
Grundlegend für qualitatives Lernen ist eine zeitgemäße Ausstattung und angepasste Lerninhalte. Im Hinblick auf die Digitalisierung bedeutet das zum Einen flächendeckende funktionierende digitale Ausstattung, aber auch Medienerziehung, um Schüler:innen bestmöglich im digitalen Raum zu schützen. Das ist notwendig, um die Schulen der digitalisierten Lebensrealität anzupassen.
Der aktuelle Lehrkräftemangel bedeutet viel Unterrichtsausfall und eine hohe Arbeitsbelastung der Lehrkräfte. Dem wollen wir kurzfristig durch den berufsbegleitenden qualifizierten Quereinstieg entgegenwirken und langfristig Kapazitäten für das Lehramtsstudium ausbauen sowie Anreize für den Beruf gesetzt werden. Nur mit guten Arbeitsbedingungen kann gute Bildung gesichert werden.
Alle Menschen haben ein Recht auf Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe. Nur wer mobil ist, kann an der Gesellschaft voll teilnehmen und sich einbringen. Menschen in der Stadt und auf dem Land haben unterschiedliche Bedürfnisse und Voraussetzungen. Unterm Strich ist aber glasklar: Der ÖPNV muss massiv ausgeweitet werden! Neben einer ausreichenden Finanzierung, bedarf es auch der entsprechenden Infrastruktur des 21. Jahrhunderts und kreativer, auf die Besonderheiten der Kommune, angepasster Verkehrskonzepte.
Egal, ob „On-Demand“-Verkehrskonzepte in Randzeiten ländlicher Kommunen und Landkreise, der Ausbau von Fahrradwegen an Landstraßen und innerstädtisch oder die Ausweitung von Park&Ride-Konzepten in Frankfurt und anderen hessischen Großstädten, ich setze mich für eine Mobilitätsgarantie für alle ein!
Ich bin davon überzeugt, dass die Stadt den Menschen gehört und ihrem Platz nach Freizeit, Sport und Natur. Deshalb möchte ich in Frankfurt die autofreie Innenstadt. Neben der parteipolitischen Arbeit unterstütze ich in den Radentscheid Frankfurt und dessen Forderung nach einer Stadt, die sich wieder mehr nach den Menschen, die zu Fuß, per ÖPNV oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, richtet, statt primär nach dem motorisierten Verkehr.
Neben dem Umweltaspekt trägt ein zunehmender Radverkehr auch zur Gesundheit der Bevölkerung bei. Wir wissen heutzutage wie wichtig tägliche Bewegung auch in der Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention ist und wie stark wir die Menschen in Städten vor Luftverschmutzung schützen müssen. Hier sehe ich eine perfekte Verbindung zwischen einer besseren Mobilität und gleichzeitiger Gesundheitsförderung für alle.
Dass Deutschland und die EU immer noch wissentlich Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen und durch FRONTEX bewusst illegale Pushbacks durchgeführt werden, also Menschen das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren verwehrt wird, ist eine Schande. Seenotrettung ist eine Pflicht und die Aufnahme und Durchführung von Asylverfahren gebietet nicht nur unser Grundgesetz, sondern ist auch unser humanitärer Anspruch – insbesondere durch Deutschlands Historie.
Die Seebrücke Deutschland und in unserer Stadt die Seebrücke Frankfurt leisten eine wertvolle Arbeit die Gesellschaft und Politik immer und immer wieder daran zu erinnern, das dieser Zustand nicht hinnehmbar und die Situation in den Lagern an den EU-Außengrenzen menschenunwürdig ist. Es gibt viele NGOs, die wir bei der Seenotrettung und der für Menschen, die bei uns Hilfe suchen, unterstützen können. Ich will mich dafür einsetzen, dass es legale Fluchtwege gibt, die Seenotrettung wieder staatlich organisiert wird und Deutschland und die EU eine humane Asylpolitik verfolgen.
Die Einigung der nationalen Innenminister*innen auf EU-Ebene aus dem Juni diesen Jahres ist leider als durchwachsen zu bewerten. Während die Einigung auf faire Verteilungsquoten für schutzsuchende Menschen ein klitzekleiner Schritt nach vorne sind, so ist die Errichtung sogenannter Verteilzentren in Drittstaaten an der EU-Außengrenze als absoluter Rückschritt zu bewerten.
Es bedarf allgemein besserer Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren, die Integration in den EU-Staaten muss vorangebracht, irreguläre Migration reduziert und Ursachen für die lebensgefährliche Flucht bekämpft sowie illegale Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beendet werden. Dazu gehört auch eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.
Bereits seit meiner Schulzeit setze ich mich für die Gleichberechtigung der Geschlechter ein und bin mittlerweile leidenschaftliche Queer-Feministin. Was bedeutet Queer? Die Welt ist immer noch „heteronormativ“ ausgerichtet, das heißt, dass das Idealbild, die Norm heterosexuelle (übrigens in der Regel weiße) Paare/Familien sind. Da die Welt aber deutlich vielfältiger ist, fordern wir von Politik und Medien die Anerkennung aller Geschlechter und Sexualitäten. LGBTIQ*, also Lesben, Schwule, bisexuelle, transsexuelle, intersexuelle, queere* Menschen und alle, die sich nicht in das heteronormative Bild einordnen können oder wollen, müssen von der Politik beachtet und dürfen von der Gesellschaft nicht diskriminiert werden.
In den letzten Jahren gab es viele Fortschritte hin zu einer gleichberechtigten Gesellschaft. Wenn mensch sich jedoch vor Augen führt, dass der §175, der Homosexualität kriminalisierte und die Verfolgung von schwulen Männern legitimierte, erst 1994 abgeschafft wurde, eingetragene Lebenspartnerschaften erst seit 2001 möglich sind, Frauen erst seit 1958 ein eigenes Konto eröffnen dürfen und Vergewaltigung in der Ehe erst seit 20 Jahren strafbar ist, ist es kein Wunder, dass wir immer noch keine volle Gleichberechtigung haben. Mir ist ein intersektionaler Ansatz hierbei wichtig. Das heißt, dass nicht nur das Geschlecht oder die Sexualität als Merkmale wahrgenommen werden, sondern auch weitere Aspekte, wie Religion, Hautfarbe, Herkunft etc., welche sich dann in der Diskriminierungserfahrung potenzieren können.
In den letzten zwei Jahren ist glücklicherweise auch der Fokus vermehrt auf den Kampf gegen Rassismus gerückt. Die großen Demonstrationen um „Black Lives Matter“ nach dem Mord durch einen Polizisten an George Floyd und die bundesweite Mobilisierung über die Migrantifa nach den rassistischen Morden in Hanau haben dazu geführt, dass auch in Deutschland über strukturellen Rassismus, racial profiling und Polizeigewalt diskutiert wurde. Diskriminierung ist auf allen Ebenen Einhalt zu gebieten – der Kampf für eine gleichberechtigte Gesellschaft beinhaltet einen starken Queer-Feminismus, den Einsatz gegen Rassismus, Faschismus und jegliche Arten von Diskriminierung.
Die Mieten besonders in den Großstädten steigen unaufhaltsam. Zu wenig bezahlbares Angebot trifft auf immer mehr Nachfrage. In einer Stadt wie Frankfurt führt das dazu, dass sich viele Bürger:innen das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können. Das darf nicht sein! Auch in Frankfurt werden zu viele Häuser und Wohnungen noch als Spekulationsobjekte gehalten, Leerstände nicht konsequent angegangen und zu viele bezahlbare Sozialwohnungen fallen jährlich aus der Sozialbindung heraus. Nicht nur die hart arbeitende Mittelschicht, sondern vor allem für benachteiligte Gruppen wie Geflüchtete, Frauen in Frauenhäusern, Suchtkranke, Strafgefangene, Behinderte und Wohnungslose wird es nahezu unmöglich.
Jahrzehntelang wurde dem Thema landespolitisch zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. 25 Jahre CDU-geführte Landesregierung haben zu einer dauerhaften Verschlechterung der Lage geführt. Ich setze mich für ein Zweckentfremdungsverbot ein, dass Leerstand von Wohnraum verhindern wird. Gleichzeitig müssen Mieter*innen besser geschützt werden, indem sie einfacheren und schnelleren Zugang zu Mieterbündnissen und Mieterschutzvereinen bekommen und landespolitisch durch Mieterschutzmaßnahmen wie die Mietpreisbremse auch für Hessen unterstützt werden.
Denn ich stehe dafür ein, dass Wohnen kein Luxus sein darf!
Tritt auch Du für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ein!